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DKP Potsdam & Umland

Redebeitrag zum Potsdamer Ostermarsch 2016

Gemeinsam gegen Krieg und Sozialabbau

In den letzten Wochen waren wir gezwungen hier in Potsdam, Woche für Woche gegen Pogida und ihre Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge auf die Straße zu gehen. Die AfD hat sich in den letzten Monaten zur drittstärksten Partei in diesem Land entwickelt. Sie trägt ihren Rassismus offen zur Schau. Sie liefert vielen Menschen Verantwortliche für ihre prekäre Lage: Flüchtlinge – die, die am untersten Ende der sozialen Leiter stehen – die, die mit nichts kommen. Und tatsächlich: Wir müssen die Frage stellen, wer die Verantwortung für die zunehmende Verelendung breiter Bevölkerungsteile trägt. Wir müssen fragen: Wer ist verantwortlich für unbezahlbare Mieten z.B. hier Potsdam? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Menschen trotz Arbeit auf ALG-II angewiesen sind? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass vor allem Alleinerziehende – meist Frauen – arm sind? Wer hat das Geld, das eigentlich in Schulen und Kitas, Gesundheit und Kultur investiert werden muss? Also: Wer trägt die Verantwortung dafür in unserem Land? Die Flüchtlinge jedenfalls nicht. Die Schuldigen sind Andere. Für 207 Schützenpanzer könnten beispielsweise 2.700 Jahresgehälter für Lehrer für die nächsten 10 Jahre bezahlt werden – und allein für 4 Mehrzweckkampfschiffe ganze 30.000 Wohnungen gebaut werden. Die Verantwortung für sich vertiefende gesellschaftliche Widersprüche, für die Bedrohung von Arbeiterrechten, für Repression und für den Abbau sozialer Errungenschaften tragen die Banken und Konzerne. Ihr schier endloser Hunger nach Rohstoffen und deren Transportwege, nach stetiger Erweiterung der Märkte, der Hunger nach billigen Arbeitskräften kann nur mit Hilfe kriegerischer Mittel gestillt werden. Für ihre Interessen setzt deutsche Bundesregierung auf Krieg. Sie will die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit 130 Mrd. € aufrüsten. Wo das Geld am Ende fehlt, ist klar: im Sozialen – in der Gesundheit – in der Bildung – bei uns. Die Kommunen werden einerseits zum Sparen gezwungen. Andererseits müssen sie die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen aufbringen. Wir aber müssen sagen: Die Menschen sind Kriegen geflohen, die den Reichen nützen – die Reichen sollen jetzt auch für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zahlen! Wir erleben eine unerträgliche Hetze seitens der AfD – doch die Gefahr, die von dieser Hetze ausgeht ist keineswegs gefährlicher, als die Kriegspropaganda eines Bundespräsidenten Gauck, der Deutschland faktisch in den Dauerkriegszustand bringen will oder die Militarisierung der Gesellschaft, die derzeit mit Riesenschritten voranschreitet. Die Herrschenden brauchen neues Kanonenfutter für die nächsten Kriege – und so ist die Bundeswehr längst fester Bestandteil vieler Lehrpläne, da Lehrer froh sind, wenn ihnen mal ein paar Unterrichtsstunden abgenommen werden. Und die ganz Kleinen werden so schon an Uniform und Patriotismus gewöhnt.  Kriegs- und Kriseneinsätze werden großflächig als Abenteuerurlaub dargestellt, selbstverständlich familienfreundlich. Der Job ist sicher – todsicher. Die Kriege, die wir heute erleben, beispielsweise in Syrien, sind nicht neu. Wir erlebten es in den 90er Jahren in Jugoslawien und zu Beginn der 2000er in Afghanistan. Niemals – zu keinem Zeitpunkt – ging es bei diesen Kriegen um Humanität, Demokratie oder darum, den Frieden in die Welt zu tragen. Und auch der Nato-Einsatz im Mittelmeer hat zumindest nicht in erster Linie das Ziel, illegale Migration in die EU zu stoppen. Neben einer Militarisierung ist die Konzentration von Marinekräften vor allem gegen Russland gerichtet – das einzige Land im Syrien-Krieg das von sich behaupten kann, im Einklang mit dem Völkerrecht in Syrien militärisch aktiv gewesen zu sein. Es ist also wieder so weit: 75 Jahre nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion befinden sich deutsche Militärs in einer möglichen militärischen Konfrontation zu Russland! Das und 17 weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr sind eine Gefahr für uns alle – nie war die Gefahr eines großen Krieges größer. Liebe Freundinnen und Freunde, von wo werden diese Einsätze der Bundeswehr gesteuert? Es ist nicht weit weg. Mit dem Fahrrad in einer guten halben Stunde zu erreichen. Die Henning von Tresckow Kaserne in Geltow, Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Von hier aus, in der Nachbarschaft, werden sämtliche Einsätze der Bundeswehr seit 2001 geplant und gesteuert. Die größten Fluchtursachen sind die Bundeswehr im Dauereinsatz und die NATO. Und es sind die deutschen Waffen. Die Rüstungsindustrie verdient dabei gleich doppelt. Maschinenpistolen wurden im letzten Jahr nach Panama, Trinidad und Tobago und Indonesien geliefert. Hubschrauber nach Saudi Arabien und Thailand, ein U Boot nach Israel, Maschinengewehre und vollautomatische Waffen in den Oman und die Arabischen Emirate. Und sie verdienen Zweitens durch den Export von  Grenzsicherungsanlagen und Überwachungssystemen. Doch die Gefahren liegen auch noch woanders. Sie liegen einsatzbereit in Büchel. 20 US-amerikanische Atombomben mit der 1000fachen Sprengkraft der Hiroshimabombe. Und sie sollen aufgerüstet werden. Von Büchel aus wird aktiv Krieg geführt.
Noch nie, seit 1945 war die Lage so explosiv wie heute.
Die Aggressivität des Imperialismus wird durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise des kapitalistischen Systems zunehmend verstärkt. Die Kriege, die wir heute erleben, sind die Folge von Großmachtinteressen der EU und Deutschlands entgegen den Interessen der Völker in den Kriegsregionen.
Deswegen müssen wir uns widersetzen. Gemeinsam gegen NATO Kriege. Die Bundeswehr und die NATO müssen raus aus Syrien, Osteuropa, Afrika und dem Mittelmeer. Gemeinsam gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte. Gemeinsam für Investitionen in Soziales, Gesundheit und Bildung.
Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen.

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