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Offener Brief an Kitas, Schulen und Jugendclubs zum Thema Bundeswehr in der Einrichtung

Offener Brief an Kitas, Schulen und Jugendclubs zum Thema
Bundeswehr in der Einrichtung.
Eine Handreichung an die Leiter/Innen, die gewählten
Vertretungen der Lehrer/Innen, Eltern und Schüler/Innen und
an die Vertreter/Innen in den Club-Räten 
Unerwünschter Besuch in Kitas, Schulen und Clubs? 
Was kann getan werden, um ihn nicht reinzulassen?

Sehr geehrte Leiterinnen und Leiter von Kitas, Schulen und Clubs!
Liebe Vertreter*Innen der Erzieher*Innen, Lehrer*Innen, Eltern,
Schüler*Innen und Jugendlichen in Schulen und Clubs!

Mit diesem Schreiben wollen wir, der Landeskoordinierungsrat der
Kommunistischen Plattform der Partei Die LINKE. im Land Brandenburg aus
aktuellem Anlass Sie und euch darüber informieren, dass es in letzter Zeit
immer häufiger zu Besuchen der Bundeswehr in Kitas, Schulen und
Jugendeinrichtungen (hier nur kurz Clubs genannt) kommt, bei denen die
Bundeswehr offensiv mit teils fragwürdigen Mitteln um Nachwuchs für die
Truppe und militärische Berufe wirbt.
Wir wissen, dass dieses Vorhaben der Bundeswehr umstritten ist. Aus den
historischen Lehren und unseren Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sehen
wir uns dazu bewegt, Ihnen und euch zu dieser Thematik unsere Haltung
mitzuteilen. Wir verstehen uns dabei als Teil einer weiten Friedensbewegung
und wollen Ihnen und euch auch deshalb unsere Argumente nahebringen.

Warum die Bundeswehr immer wieder um Nachwuchs wirbt, ist klar: Es
fehlen immer noch Freiwillige, um Interessen Deutschlands in der Welt
durchzusetzen. Diese benannte der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler
im Jahr 2010 klar: Zugänge zu Märkten, Handelswegen, Rohstoffen und
Infrastrukturen für die deutsche Wirtschaft.
Das heißt, es werden noch verstärkt Freiwillige gesucht für die militärische
Durchsetzung wirtschaftlicher und finanzieller Interessen der Besitzer*Innen
und des Managements von Konzernen und Banken, zu denen die Kinder und
Jugendlichen in Ihrer/eurer Einrichtung bestimmt nicht – bis auf vereinzelte
Ausnahmen – gehören.
Auch die Außenwerbung an markanten Punkten des Umfeldes und das
Auftreten auf Job-Messen, Berufsbildungsbörsen und in Berufsberatungen
der Agentur für Arbeit werden verstärkt diesem Ziel untergeordnet.
In Zeiten der Aussetzung der Wehrpflicht und verstärkter Orientierung der
Kinder und Jugendlichen zu gewinnbringenden späteren Tätigkeiten sowie
wachsender sozialer Unsicherheit vor allem unter den Eltern setzt die
Bundeswehr mehr und mehr auf die soziale Sicherheit, mit der sie wirbt.
Soziale Sicherheit anzubieten ist gut und schön.
Aber mit welchen unsauberen Mitteln, für wessen Gewinne und zu welchem
Preis wird da ein Handwerk gepriesen, das zu Recht in der Gesellschaft
umstritten ist? Ein deutscher Dichter sagte da zwischen den beiden
Weltkriegen, was Soldaten für ihn sind. Wer das heute zitiert, kann in der
heutigen deutschen militarisierten Gesellschaft auch Ärger bekommen.
Welche Aufgaben sollen die zur Bundeswehr Geworbenen dann später
erfüllen, in wessen Interesse und mit welchen Mitteln?
Oft muss der Auftritt der Bundeswehr auf Weisung „von oben“ hingenommen
werden, manchmal gibt es Protest.
Aber es gibt auch immer mehr Gegenwind gegen die oft unbeliebten Auftritte
der Bundeswehr in den genannten Einrichtungen. Mal sind es die gewählten
Vertreter*Innen der Lehrer*Innen oder Eltern, mal die Schülervertreter*Innen
oder Club-Räte, die diesen Auftritten Steine in den Weg legen.
Diese Widerstände sind nicht nur nötig und richtig, sie sind auch legal und
können sogar mit politischen, technischen und rechtlichen Argumenten
unterstützt und / oder abgesichert werden.
Neben den weiter unten aufgeführten rechtlichen Argumenten, die leider bei
der abweisenden Haltung gegen den friedensbewegten Widerstand nötig
sind, sollen zuerst die politischen, historischen, moralischen und
ethischen Argumente genannt werden, die leider in solchen Diskussionen
oft zur Diffamierung der Friedensbewegten missbraucht werden.
  Fangen wir in den Anfangsjahren der Bundesrepublik an: Die
Gründungs-Dokumente der Bundeswehr verpflichten diese NATO-
Armee zur Landes-Verteidigung an den Grenzen der
Bundesrepublik! Aber gegen wen soll diese Verteidigung heute
erfolgen? Wer bedroht denn heute die Bundesrepublik? Weder unsere
unmittelbaren Nachbarn, noch andere Staaten haben die Absicht und
die wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte, den politisch und
ökonomisch starken deutschen Staat militärisch zu bedrohen. Warum
also junge Freiwillige überhaupt gegen freundliche Nachbarn in
sinnlose Abenteuer schicken?
  Warum sollen junge Menschen, die von den Profiten des Managements
der Banken und Konzerne gar nichts haben, eigentlich für dieses
Management und seine Interessen ihre junge Zukunft verheizen
und große Risiken auf sich nehmen?
  Für wen und was sollen sich Kinder und Jugendliche anwerben lassen?
Für einen den Profiten dienenden Patriotismus? Das ging in den
letzten 110 Jahren schon zwei Mal in den beiden Weltkriegen schief.
  In den „Auslandsmissionen“ der Bundeswehr, die mit den seit 1992
geltenden neuen Bundeswehraufgaben und der „Verteidigung der
Menschenrechte“ begründet werden, tritt die Bundeswehr als „Armee
im Einsatz“ auf. Alt-Bundespräsident Horst Köhler sagte 2010 zu den
wahren Gründen, warum: Zugänge zu Märkten, Handelswegen,
Rohstoffen und Infrastruktur für die deutsche Wirtschaft. Diese
Worte kosteten ihn dann das Amt.
  Dass die Bundeswehr auch zur Abschottung vor sozialen Unruhen
im Ausland eingesetzt wurde und wird, beweist das Beispiel Somalia:
Seit den 1990-er Jahren gab es dort große soziale Verwerfungen, die
durch die seit über 35 Jahren geltenden EPA-Verträge – einer Art TTIP
der 1970/80-er Jahre – der EU mit vielen afrikanischen Staaten erst
hervorgerufen wurden. Vor Somalias und Eritreas Küste z. B.
raubten und rauben dadurch begünstigt europäische Konzerne
immer noch ungestraft die Fischgründe aus. Jetzt sogar mit dem
Schutz durch die Bundesmarine. An solchen Handlungen sollte
kein Mensch freiwillig teilnehmen. Auch kein junger Mensch aus
Deutschland.
  1998 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen
der damaligen PDS den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien.
Damit sollte die Kosovo-Krise im Interesse der NATO und vor allem
Deutschlands beendet werden. Aufbauend auf der Lüge des damaligen
Bundes- Verteidigungsministers Rudolf Scharping vom „Hufeisenplan
der serbischen Armee“ wurden deutsche Soldatinnen und Soldaten in
einen völkerrechtswidrigen Krieg nach Jugoslawien entsendet. Dabei
wurde an einem Markttag 1999 auch die Gemeinde Varvarin durch die
deutsche Luftwaffe bombardiert. Viele unbeteiligte Zivilisten bezahlten
das mit dem Leben. Bisher wurde dieses deutsche Kriegsverbrechen
nicht gerichtlich bestraft. – Soll das so in anderen Staaten weitergehen?
  Ein Gedicht von Theodor Fontane aus dem Jahr 1859 – „Das
Trauerspiel von Afghanistan“  mahnt in der letzten Strophe:
„Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.“
So lautet das Originalzitat – hätten es doch die Betroffenen VORHER
gelesen! Über 50 Bundeswehrangehörige starben dort – warum?
  Andere Bundeswehrangehörige verhielten sich in Afghanistan auch
rechtswidrig, spielten sogar mit Schädeln auf moslemischen Friedhöfen
Fußball. Oder lieferten Afghanen zur Folter an US-Streitkräfte und US-
Geheimdienste aus. Und nicht zu vergessen: Das vom deutschen
Oberst Klein im Jahr 2009 an US-Piloten befohlene Bombardement
afghanischer Zivilisten im Raum Kunduz – bis heute ungestraft.
  Es war und ist lange bekannt: Die Bundeswehr ist eine Truppe mit
unguten Traditionen und Vorbildern. Skandale um Namen von Nazi-
Größen und kaiserlichen Kriegstreibern für Kasernen und Luftwaffen-
Geschwader sind noch im historischen Bewußtsein politisch wacher
Menschen. Die Teilnahme von Bundeswehrangehörigen in Uniform an
Nazi-Treffen führt diese unselige Reihe weiter. Und zu dieser Armee,
deren erste Generalsgeneration aus der Nazi-Wehrmacht kam und
teilweise in Nürnberg 1946 verurteilt wurde, sollen schon wieder
Freiwillige gehen?
  Immer wieder gab und gibt es Berichte über Verwicklungen von
aktiven und ehemaligen Bundeswehr-Angehörigen in der Nazi-
Szene. Beispiele dafür waren u. a. die verbotene „Wehrsportgruppe
Hoffmann“, der Neo-Nazi-Führer Ex-Leutnant Michael Kühnen – leider
wird auch vieles vertuscht. Erinnert sei hier auch an die Vorfälle in
Schneeberg beim Gebirgsjägerbataillon, wo in Nazi-Manier vor
laufender Kamera „als Belustigung mal Juden erschießen“ geübt
wurde. Gelernt hat die Bundeswehr daraus nur, noch besser zu
vertuschen. Kein gutes Beispiel für moralisch und politisch aufgeklärte
Jugendliche, sondern eher Anlass zur grundsätzlichen politischen
Auseinandersetzung um Frieden und Krieg und Faschismus.
  Die Rolle der Bundeswehr bei der Rückendeckung für andere
NATO-Truppen im Ausland ist schon lange bekannt – und auch die
damit verbundenen Probleme. Fehlende Abstimmungen und
unstillbares Vormachtstreben der US-Politik und der US-Armee machen
es für deutsche Teilnehmer*Innen solcher gefährlichen Einsätze nur
noch schwerer. Daraus resultierende Gefahren werden dann gern in
den Werbeveranstaltungen verschwiegen.
  Die verschwiegenen Gefahren im Dienst für Bundeswehr-
angehörige waren schon für rund 200 Soldat*Innen tödlich. Der
Skandal um den „Starfighter“ begann in den 1960-er Jahren und ging
bis 1991: Bis 1991 waren 916 Starfighter bei der Bundeswehr im
Einsatz, 300 gingen durch Unfälle verloren, davon 269 durch Abstürze.
Einschließlich des letzten Unfalls im Jahr 1984 verunglückten 116
Piloten tödlich (108 Deutsche und acht US-Amerikaner). Das ist nur ein
Beispiel von vielen…..
  Unzuverlässige Technik bei der Bundeswehr ist als heißes Thema
mittlerweile in aller Munde. Sei es das anfällige Sturmgewehr G 36, der
flugtechnisch in der Zuladung eingeschränkte Marine-Transport-
Hubschrauber MH 90, die nur teilweise einsatzfähigen „Tornado“-Jets,
der nicht minenfeste Schützenpanzer „Fuchs“ und so weiter…. Und mit
solchen Mitteln sollen Freiwillige die Interessen von Kapital und Banken
durchsetzen? Damit keine Fragen aufkommen, sagen wir: Wir lehnen
nach unseren Erfahrungen Gewalt ab – ob mit oder ohne Waffen.
  Schon lange werden in der kritischen Öffentlichkeit berechtigt Kritiken
an der fehlenden Transparenz über die Verwendung der Mittel bei
der Bundeswehr geäußert. Wir haben als steuerzahlende Menschen
ein Recht darauf, zu wissen, wie die „Bürger*Innen in Uniform“ mit
diesen Geldern so umgehen. Genau das wird auch in der Werbung
nicht gesagt. Warum also wird dort kostbare Unterrichtszeit
verschwendet?
  Schon lange gibt es Kritik an fehlender oder unzureichender oder
schlechter Nachsorge durch die Bundeswehr nach
Einsatzunfällen. Ewig dauernde Anerkennungs-und
Entschädigungsverfahren kommen noch dazu. Keine gute Perspektive
für Jugendliche…..
  Zunehmend erregt auch die Einbindung der Bundeswehr in
polizeiliche Aufgaben im In- und Ausland Unwillen. Im Grundgesetz
sind Armee und Polizei aus den Erfahrungen zweier Kriege, aus der
Nazizeit bei ihren Aufgaben und Befugnissen klar getrennt. Das muss
auch so bleiben. Schon 2006 half die Bundeswehr in Potsdam der
Polizei bei der Unterdrückung antifaschistischer Proteste gegen eine
Nazi-Demo. 2007 fanden Proteste gegen den G-8-Gipfel in
Heiligendamm statt und wurden mit Hilfe der Bundeswehr von der
Polizei brutal behindert. Und das sollen jetzt Freiwillige weiter so tun?
  Und leider übt die Bundeswehr auch schon mindestens seit 2009
die „Beruhigung innerer Konfliktlagen“ – in wessen Interesse?
  Die bereits mit Milliarden Steuergeldern erfolgte und weiter folgende
Modernisierung und Aufrüstung der Truppe durch die „Verteidigungs“-
Minister und besonders durch die jetzige Ministerin Ursula von der
Leyen dient besonders einem Ziel: Die BRD soll wieder zu einem
auch militärisch bedeutsamen internationalen Machtfaktor und zur
stellvertretenden Führungsmacht der NATO werden.
  Eine weitere Frage steht seit mehreren Jahren von offizieller Seite
kaum beantwortet im Raum: Was macht die Bundesmarine zurzeit im
Rahmen der Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur
FRONTEX im Mittelmeer? Zu den politischen Filmen, die klar die
Abdrängungsrolle der Bundesmarine gegen Flüchtlinge zeigen,
äußerten sich weder die Bundesmarine noch das zuständige
Ministerium klarstellend. Warum nicht? Sollen jetzt verstärkt junge
deutsche Freiwillige gegen Schutzsuchende eingesetzt werden?
Die bisher genannten Argumente und Fakten werfen die Frage auf, ob man
als Verantwortliche/r solche meist einseitigen Werbeveranstaltungen mit
gutem Gewissen zulassen kann. Es ist eigentlich nötig, den Widerstand
gegen solche Werbe-Touren der Bundeswehr zu stärken. Zumindest aber soll
man von Demokrat*Innen erwarten dürfen, dass friedlicher bunter lauter
kreativer Protest gegen das Werben fürs Sterben nicht behindert oder wie so
oft rechtswidrig unterbunden wird.
Und damit wären wir bei den rechtlichen Argumenten und Fakten, die oft
herhalten müssen, wenn politische oder andere o. g. Sachstände beiseite
gewischt werden. Friedensbewegte müssen sich da eben zu helfen wissen –
wir helfen gern dabei.
  Ein rechtliches Argument ist das jeder Leiterin / jedem Leiter vom
Gesetz übertragene Hausrecht, mit dem unerwünschten Personen
oder Personengruppen und ihren Ausrüstungen der Zutritt und Zugang
zum Objekt verwehrt werden kann. Dieses Hausrecht kann auch mit
Hilfe der Polizei durchgesetzt werden.
  Natürlich können laut den Gesetzen die gewählten Vertretungen der
Erzieher*Innen, der Lehrer*Innen, der Eltern, der Schüler*Innen und die
Club-Räte dazu Beschlüsse zur Ablehnung der Bundeswehr-
Werbung fassen. Das kann jede Vertretung für sich allein entscheiden,
aber als wirksamer hat sich erwiesen, gemeinsam solche Ablehnungen
zu beschließen. Dann ist auch die Leitung einer Kinder- und/oder
Bildungseinrichtung besser abgesichert, um solche Besuche zu
verhindern. Im Rahmen der Eigenständigkeit der Einrichtungen sind die
Leiter*Innen berechtigt und in einigen Situationen auch daran
gebunden, diese Beschlüsse durch Hausverbote und Platzverweise
umzusetzen. Das ist konform mit Grundgesetz und Brandenburgischer
Landesverfassung, in denen das friedliche Zusammenleben als Ziel
und Gebot gilt.
  Laut Brandenburgischem Schulgesetz muss bei solchen politischen
Veranstaltungen die Ausgewogenheit sichergestellt sein. Das
bedeutet nicht nur im Interesse der Fairness auch, zur Bundeswehr-
Werbung sind dann auch Vertreter*Innen von Organisationen
einzuladen, die sich gegen Krieg und Aufrüstung engagieren. Das
beinhaltet auch der „Beutelsbacher Konsens“ von 1976, den die
Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht hat. (Siehe:
http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens ) und
http://www.bpb.de/gesellschaft/kultur/politische-
bildung/193225/kontroversitaet )
  Friedensaktivist*Innen findet man in der Partei Die LINKE, der
Friedensbewegung (z. B. https://www.dfg-vk.de/), bei christlichen
Friedensdiensten und Kirchen, aber auch in vielen örtlichen
Friedensinitiativen und in den Gewerkschaften.
  Weitere Info-Seiten sind:  http://www.die-
linke.de/fileadmin/download/aktionen/schule_ohne_bundeswehr/handz
ettel_bundeswehr_raus_aus_den_schulen.pdf  ;  http://www.die-
linke.de/fileadmin/download/aktionen/schule_ohne_bundeswehr/brosch
uere_bundeswehr_raus_aus_den_schulen.pdf  ;
  Eltern in Brandenburg haben laut Brandenburgischem Schulgesetz das
Recht, mit schriftlicher Entschuldigung ihre Kinder von solchen
meist in der Unterrichtszeit stattfindenden schulischen politischen
Veranstaltungen zu befreien. Dabei muss für die nicht an der
Werbung teilnehmenden Kinder und Jugendlichen weiter fachlich
geeignete Betreuung gesichert sein. Das wird allerdings bei der jetzigen
Personallage schwierig.
  Auch die Frage, ob für solche umstrittenen Werbemaßnahmen der
Bundeswehr kostbare Unterrichtszeit geopfert werden soll, ist im
Interesse der Kinder und Jugendlichen und des Auftrages zur
Friedenserziehung und Gewaltprävention nicht abzuweisen.
  Auch ist der finanzielle und technische Aufwand solcher militärisch
dominierten Veranstaltungen nicht gerechtfertigt. Seit 2011 gibt die
Bundeswehr für solche Werbung mit steigender Tendenz Steuergelder
aus. 2013 waren das schon mehr als 20 Mio. Euro. Außerdem sind die
Bodenbeläge auf Schul- und KiTa-Höfen meist nicht geeignet, die
Gewichte tonnenschwerer Militärfahrzeuge zu tragen. Auch die
Belastungen der Menschen mit Abgasen und Lärm dieser teuren
Fahrzeuge sind nicht zumutbar.
  Als geltendes deutsches Recht hilft auch die UNO-Kinderrechts-
Konvention von 1989, welche von der Bundesrepublik Deutschland
ratifiziert wurde. Im ersten Grundrecht ist das unteilbare Recht des
Kindes auf ein Leben im Frieden verankert. Im siebenten Grundrecht
ist außerdem dazu passend festgelegt: das Recht auf eine
Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der
Gleichberechtigung und des Friedens. Das UNO-Kinderhilfswerk
UNICEF fordert das von allen Staaten. Dazu siehe auch:
http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-
Anlagen/_C3_9Cbereinkommen-_C3_BCber-die-Rechte-des-
Kindes,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
  Ebenfalls in der vorgenannten Konvention sind im Artikel 29, Absätze b)
und d) als Aufgabe der Bildung und als Kindesrechte vorgegeben: dem
Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und
den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu
vermitteln und dem Kind ein Recht des Kindes auf eine Erziehung
zum Frieden, zur Toleranz und zur Freundschaft mit anderen
Völkern zu geben. Als schutzberechtigte Kinder zählen in Deutschland
alle Menschen, die das Volljährigkeitsalter des vollendeten 18.
Lebensjahres noch nicht erreicht haben.
  In langen Verhandlungen nach 1992 einigten sich die Teilnehmer-
Staaten darauf, dass in jedem Staat, welcher die UNO-Kinderrechts-
konvention unterzeichnete, gemäß dem Artikel 38 (Schutz bei
bewaffneten Konflikten; Einziehung zu den Streitkräften) die Werbung
für militärische Berufe vor dem Erreichen der Volljährigkeit oder
vollen Geschäftsfähigkeit zu unterlassen ist. Das ist in Deutschland
das 18. vollendete Lebensjahr.
  Die in den drei vorher genannten Punkten vorgegebenen Rechte des
Kindes, Aufgaben der Staaten und Ziele der Bildung bedeuten auch,
dass Zuwiderhandlungen unrechtmäßig und ungesetzlich sind. Das
kann also auch bedeuten, dass solche ungesetzlichen Handlungen
bestraft werden können. In Deutschland stehen dafür Schüler*Innen
und Eltern gegenüber der Bundeswehr, aber auch gegenüber den
Einrichtungen die Rechtswege offen, wenn die hier genannten
Sachstände verletzt werden. Diese wurden auch schon von
friedensorientierten Schüler*Innen und Eltern, aber auch von
Vertretungen der Lehrer*Innen erfolgreich genutzt.
Es ist beim Auftrittswunsch der Bundeswehr einfach das Beste, sich vorher
vorzubereiten. Dazu gehört auch, rechtzeitig Betroffene und Beteiligte zu
informieren. Dann ist eine Vernetzung gegen das Werben fürs Sterben gut
möglich und nötig.
Es ist unmöglich, dass ausgerechnet jungen Menschen, die in
deutschen und besonders brandenburgischen Kitas, Schulen und Clubs
für die Bundeswehr angeworben werden, mit ihrer
Verpflichtungserklärung ein Teil des Rechts auf ein friedliches Leben
verloren gehen soll. Zumal diese Verpflichtungen von Menschen unterhalb
der Volljährigkeit unzulässig sind.
Übrigens: Oft hören wir dann: „…. die NVA hat doch auch geworben….“ – Ja,
das ist so. Es kann ein politischer Fehler gewesen sein.
Aber: Die NVA war nie im Auslandseinsatz – selbst aufwendigste
Forschungen nach der Wende brachten nichts zutage.
Und zum o. g. möglichen politischen Fehler bleibt zu sagen: Man muss
ihn doch nicht ständig wiederholen.
Auch und gerade jetzt nicht – wir sollten diese Werbungen der Bundeswehr
deshalb gemeinsam wirksam verhindern oder zumindest friedlich kreativ
behindern.

Mit herzlichen Grüßen,

verbunden mit dem Wunsch nach gerechtem Frieden für alle Menschen,

der Landeskoordinierungsrat  der Kommunistischen Plattform
in der Partei Die LINKE. im Land Brandenburg

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