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Die Wohnungsfrage in Potsdam

Löhne rauf und Mieten runter
Die Wohnungsfrage in Potsdam

Stefanie König

Wenn du keine Wohnung hast – geh spazieren! Nicht mal diesen zynischen Rat aus der „Kurzen Anfrage“ von Hanns Eisler aus dem Jahre 1929 könnte Oliver Lenz in die Tat umsetzen. Er ist schwer an Multipler Sklerose erkrankt und sitzt schon seit einigen Jahren im Rollstuhl. Inzwischen ist er zu 100% körperbehindert. Trotzdem nimmt Oliver immer noch sehr aktiv am Leben teil. Seine behindertengerechte Wohnung in der Carl­von-Ossietzky­Straße 6 in Potsdam bewohnt er schon seit 1990. Nun soll aber damit Schluss sein. Schon im Jahre 2011 kündigte sein Vermieter ihm die Wohnung wegen angeblichen „Eigenbedarfs“. So lange geht schon der Rechtsstreit auf Kosten Olivers Gesundheit. Sein Vermieter Josco C. besitzt noch mehrere Wohnungen in Berlin ­ will aber Olivers Wohnung zwangsräumen lassen! Das wäre dann wohl das Ende von Olivers immer noch selbstbestimmtem Leben. Jetzt liegt der Fall beim Landgericht. Das Landgericht Potsdam gilt als sehr „vermieterfreundlich“. Wie war das doch gleich: Ab wieviel Prozent Profit wird über Leichen gegangen? Auch sehr gerne mal mit Hilfe der Justiz! Am 6. Juni fand in der Erlöserkirche in Potsdam ein Solidaritätskonzert für – und natürlich auch mit Oliver auf der Bühne ­ statt. Die Kirche platzte fast aus allen Nähten – so viele Unterstützer Olivers und natürlich auch Freunde des Hans­Beimler­Chores fanden sich bei brütender Hitze in der Kirche ein. Die richtige Einstimmung brachte dann gleich ein sehr altes jiddisches Lied: Ein Lied über eine Zwangsräumung. Dire­gelt mus men tsoln! ­ Miete muss man zahlen! Warum eigentlich?
Eine Woche später fand dann nach zwei Jahren wieder eine Mietendemo in Potsdam statt. Trotz heftiger Regenschauer zu Beginn der Demonstration fanden sich über 1000 Menschen zusammen um für bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet und gegen die Umgestaltung der Innenstadt in ein preußisch Disneyland zu demonstrieren.
In Potsdam ist der Wohnungsmarkt extrem angespannt. Jahr für Jahr steigende Bevölkerungszahlen bei einem Wohnungsleerstand von unter einem Prozent. Ein Viertel der Potsdamer*innen müssen 40% und mehr ihres Einkommens für Miete verwenden, teilweise geht es hoch bis 50%. Je niedriger das Einkommen, desto höher der Anteil, welcher für die Miete aufgewendet werden muss. Es sind jedoch nicht die Zugezogenen und das Bevölkerungswachstum, welche die Mieten in die Höhe treiben. Ursache für explodierende Mieten ist die Profitmacherei mit der Ware Wohnung im Kapitalismus. Wohnungsnot ist kein Zufall, sie ist notwendig damit aus der Miete der höchste Preis erzielt werden kann. (Marx Engels Werke Band 18, S.236) Die Reallöhne sinken, die Mieten steigen.
Wie modernes Wohnen aussieht, kann man sich heute in der Leipziger Straße oder im Potsdamer Norden ansehen. Gut geschnittene, lichtdurchflutete Wohnungen mit Tiefgarage und zeitgemäßem Komfort. Für den gehobenen Bedarf gebaut. Kleine Wohnungen für Singles oder kinderlose Paare, große Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern. Die Potsdamer Innenstadt als attraktives Freilichtmuseum mit schön kopierten Barockfassaden ist nicht weit. Nur Eines stimmt bei diesen Wohnensembles nicht: sie sind nicht preiswert. Die Zielgruppe sind gut verdienende Menschen, die teures Wohneigentum erwerben wollen oder extrem hohe Mieten zahlen können. Dabei fehlt es gerade in Potsdam an bezahlbarem Wohlraum. Viele bekommen trotz eines Wohnberechtigungsscheins keine entsprechende Wohnung.
Wohnungen haben im Kapitalismus einen Warencharakter, gebaut um Profit zu erwirtschaften. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, die Wohnungsfrage im Zusammenhang mit Klassenfrage zu stellen.
Nach dem Nationalsozialismus hat sich die Wohnungssituation zunächst verbessert, weil die Arbeiterbewegung steigende Reallöhne durchsetzen konnte und weil es infolge der Systemkonkurrenz regulierende staatliche Eingriffe in den kapitalistischen Wohnungsmarkt in Form des sozialen Wohnungsbaus gab. Seit der Übernahme der DDR durch die BRD folgt die staatliche Wohnungspolitik wieder dem ungehemmten Profitinteresse. Die finanzielle Situation der Länder und Kommunen spitzt sich weiter zu. Die Profite von Banken und Konzernen werden durch Steuersenkungen und
Rettungspakete subventioniert. Ob in Potsdam oder anderswo werden kommunale Haushalte immer mehr profitorientiert geführt. Im Bereich der Wohnungspolitik heißt das: Erstens, Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus. Zweitens: Privatisierung von städtischem Wohnungseigentum und Verkauf städtischer Flächen nach dem Höchstgebotsverfahren. Und Drittens: die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Büro- und Geschäftsräumen. Oder im schlimmsten Falle gleich der teilweise Abriss, wie er bei den erst frisch sanierten Studentenwohnheimen in der Breiten Straße im Gespräch ist, um Platz für die preußische Militärkirche – Garnisonkirche – zu schaffen. Weniger zahlungskräftige Bevölkerungsgruppen werden aus den sogenannten „Sanierungsgebieten“ verdrängt. Die Städte profitieren davon, indem sie Grundstücke oder Immobilien verkauft haben und bei den besser gestellten Bewohner*innen auf mehr Steuereinnahmen hoffen.
Mietenkämpfe sind schon lange keine Kämpfe für mehr Rechte. Es sind Abwehrkämpfe. Bereits erworbene soziale Errungenschaften müssen zurück erobert werden. Dabei stellt der Mietenwahnsinn nur eine Seite der Angriffe auf die Arbeiterklasse dar. Hinzu kommen dierealen Lohnverluste, prekäre Arbeit, unzureichende Mindestlöhne und jahrzehntelanger Sozialabbau, allen voran Hartz 4. Deswegen ist der Kampf um städtische Räume und die soziale Umstrukturierung nichts weniger als Klassenkampf. Ob die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Mietenbewegung am Beispiel Berlin mit dem „Berliner Mietenvolksentscheid“ in die richtige Richtung gehen, darf bezweifelt werden. Ein kritische Auseinandersetzung kann jeder hier

nachlesen http://www.dkp­berlin.info/

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