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Die Warschauer Vertragsorganisaton und die DDR

Beitrag auf gemeinsamer Konferenz des Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei die Partei Die Linke, der Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP, der Marx-Engels-Stiftung e.V. Wuppertal und der Redaktion junge Welt, Berlin am 9. Mai 2015

Prof. Dr. Anton Latzo

Für die DDR, wie auch für die anderen Mitgliedstaaten, war die Zusammenarbeit im Rahmen der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) eine objektive und lebenswichtige äußere Bedingung
a) für die Sicherung der Existenz und die Gewährleistung der äußeren Sicherheit sowie
b) für das internationale Wirksamwerden der DDR.

Während der ganzen Zeit ihrer Existenz erwies sich die Warschauer Vertragsorganisation als ein zuverlässiges und wirksames Instrument gemeinsamer und koordinierter Friedenspolitik und als militärpolitisches Bündnis sozialistischer Staaten.
Er war das erste derartige internationale Friedensbündnis in der Geschichte.
Die Warschauer Vertragsorganisation war das erste internationale außen- und militärpolitische Bündnissystem sozialistischer Staaten.
Seine Gründung erfolgte auf der Grundlage der Erfordernisse des internationalen Klassen- und Friedenskampfes. In den folgenden Jahren wurden der Charakter der Organisation, der Inhalt und die Prinzipien der Zusammenarbeit der Staaten immer stärker vom sozialistischen Charakter der sozialistischen Gesellschaftsordnung geprägt.

Die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit ergab sich für die DDR und für alle Mitglieder der WVO
a) aus den internationalen Bedingungen und aus dem Verlauf der internationalen
Klassenauseinandersetzung,
b) aus der geographischen Lage der DDR an der Grenze zwischen Sozialismus
und Imperialismus in Europa,
aus der Nachbarschaft zur BRD, deren herrschende und regierende Kreise unter Negation der Lehren des zweiten Weltkrieg und Bruch der entsprechenden Vereinbarungen der Alliierten eine Politik der territorialen Revision und der politischen und sozialen Revanche betrieben haben,
sowie aus der inneren gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der sozialistischen DDR, woraus sich die Notwendigkeit ergab, gemeinsam mit den Bündnispartnern günstige internationale Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus zu schaffen,
aus der Verpflichtung zur Friedenserhaltung, zur Verwirklichung der Lehre des zweiten Weltkrieges, des Schwurs von Buchenwald.

Bedingungen der internationalen Auseinandersetzung – Schaffung der NATO
Entgegen den Lehren der Geschichte und gegen den Willen breiter Kreise der Bevölkerung ihrer Länder begannen die Regierenden der imperialistischen Staaten unter Führung der USA schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg ihre antikommunistische Konzeption fortzuschreiben und in praktische, den Frieden und die Sicherheit der Völker gefährdende Maßnahmen umzusetzen. Die USA folgten dabei der von Präsident Truman schon kurz nach dem Kriege formulierten Schlussfolgerung, „dass der Sieg (im zweiten Weltkrieg über den Faschismus – A.L.) dem amerikanischen Volk die ständige Verantwortung für die Führung in der Welt übertragen hat“.
Zu den ergriffenen Maßnahmen gehörten u.a. der Marshallplan, die Gründung der NATO 1949, der SEATO im Jahre 1954 und des Bagdad-Paktes )später CENTO) im Jahre 1955.
Inhaltlich waren diese Maßnahmen von der imperialistischen und konterrevolutionären Doktrin der „Zurückdrängung des Kommunismus“ bestimmt, weil man im Kommunismus und Sowjetunion die Haupthindernisse für die Realisierung der imperialistischen Ziele sah.

Als wichtigstes Instrument zur Verwirklichung dieser Doktrin wurde die NATO mit dem Ziel geschaffen, die imperialistische „Politik der Stärke“ zu verwirklichen.
Das politisch-strategische Denken, in dem die NATO 1949 gegründet wurde, wurde deutlich, als Truman vor den Außenministern der NATO am Vorabend ihrer Gründung erklärte, es gehe darum, „zuerst den Weltkommunismus einzudämmen und dann zu besiegen“ (Die Welt vom 3. April 1999, S. 9)
Dieses Denken hielt sich – mit Abstufungen und Schattierungen – bis zur Niederlage des Sozialismus in den Staaten der WVO. Und, machen wir uns nichts vor: dieses Denken wird in Variationen, die den jeweiligen Bedingungen angepasst sind, bis in die Gegenwart praktiziert und ist auch für die Zukunft gültig. Überaus deutlich ist in diesem Sinne Präsident Reagan in einer Rede am 8. Juni 1982 geworden, als er programmatisch einen „Kreuzzug“ proklamierte, der „den Marxismus-Leninismus auf dem Aschehaufen der Geschichte zurücklassen wird“. (Europa-Archiv, Bonn, Folge 17/1982, S. D 421)
Mit seiner Strategie hat der Imperialismus, auch unter Ausnutzung von Fehlentwicklungen und Problemen in den sozialistischen Staaten, die SU und die anderen sozialistischen Staaten in einem Zustand der permanenten materiellen und geistigen Anspannung gehalten.
Angesichts der auftretenden Probleme in der Entwicklung der führenden Parteien in diesen Staaten und besonders in der Sowjetunion war der Sozialismus diesem Druck auf die Dauer nicht gewachsen.
In Verbindung mit den zur Verfügung stehenden ökonomischen Potenzen der imperialistischen Hauptmächte, einem breiten Spektrum der ideologischen Diversion (Menschenrechte u.a.)sowie mit einem wirkungsvollen Feldzug in den elektronischen Medien wurde zielstrebig auch das betrieben, was Autoren das Totrüsten des Sozialismus bezeichnen.
Zur Anwendung kamen, unter Berücksichtigung des militärischen Kräfteverhältnisse, mehr und mehr die militärischen (militaristischen) Politikvarianten unterhalb eines großen Krieges.
Unabhängig von den jeweiligen Kräfteverhältnissen in verschiedenen Perioden hat die NATO zugleich bewiesen, das sie, dass die USA und ihre imperialistischen Verbündeten zur Anwendung von Gewalt bereit waren.

Von Zielen und Prinzipien der Antihitlerkoalition losgesagt
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten sich schon kurz nach dem zweiten Weltkrieg von den Zielen der Antihitlerkoalition losgesagt und die Politik des „kalten Krieges“ gegen die SU, die volksdemokratischen Staaten und gegen die DDR eingeleitet. Sie verfolgten eine Politik der Drohung mit dem Atomwaffenmonopol, des Wirtschaftsboykotts und des Antikommunismus. Dafür stehen: die Rede Churchills in Fulton (1946). Es folgte (1947) die Verkündung der Truman-Doktrin, der Marshallplan usw. Bestandteil dieser Politik war auch die Wiedererrichtung der Macht der Monopole in der BRD und ihrer Politik, die eine erneute Aufnahme der innen- und außenpolitischen Fäden anstrebte, die mit 1945 gekappt waren

Die Gefahren wurden besonders in Zusammenhang mit dem Revanchismus und der Wiederherstellung des Militarismus in der BRD verschärft. Die imperialistischen Mächte sowie das deutsche Monopolkapital und die in seinem Auftrag Regierenden in der BRD strebten zielgerichtet danach, die BRD in die NATO einzubeziehen. Darin erblickten sie einen der wichtigsten Mittel, um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern und Voraussetzungen für die Beseitigung des Sozialismus zu schaffen. Die Bedeutung, die diese Mächte der BRD in ihrer antisozialistischen und den Frieden bedrohenden Politik beimaßen, verdeutlichte der spätere Präsident der USA, Eisenhower, schon im Jahre 1952 als er erklärte: „Als dem geographischen Zentrum Europas kommt Westdeutschland eine große strategische Bedeutung für den Kontinent zu. Mit Westdeutschland an unserer Seite werden die NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa eine feste und durchgehende Front von der Ostsee bis zu den Alpen bilden“.( Jahresbericht Eisenhowers vom 2. April 1952, Zitiert nach:Weißbuch über den Generalkriegsvertrag, Berlin 1952, S. 44)

Reaktion der sich herausbildenden sozialistischen Staaten
In Erkenntnis der Gefahren, die sich aus dieser Politik ergaben, unterbreitete die UdSSR im Februar 1954 auf der Berliner Außenministerkonferenz der Vier Mächte einen mit den volksdemokratischen Staaten abgestimmten Entwurf eines „Gesamteuropäischen Vertrages über kollektive Sicherheit in Europa“. Dieser sah vor, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu schaffen, das jeden Versuch, den Frieden in Europa zu verletzen, verhindern sollte. Teilnehmer an diesem Vertrag sollten alle europäischen Staaten, einschließlich der DDR und der BRD, sein, „die die Ziele anerkennen und die Verpflichtungen übernehmen, die in dem Vertrag vorgesehen sind“. Da die Westmächte darauf bestanden, erklärte sich die Sowjetunion auch mit der Teilnahme der USA bereit.

Es heißt wörtlich, dass der Vertrag „der Bildung von Gruppierungen der einen europäischen Staaten gegen die anderen europäischen Staaten, die Verschärfung und Reibungen in den Beziehungen zwischen den Ländern hervorruft“ vorbeugen sollte und „eine Übereinstimmung der Bemühungen aller europäischen Staaten zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit in Europa“ erzielen.
Die Annahme des Vorschlags hätte es ermöglicht, eine umfassende gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit in Europa zu entwickeln und die von den NATO-Staaten vollzogene Spaltung des Kontinents zu überwinden.
Das entsprach offensichtlich nicht den Zielen der NATO-Hauptmächte und auch nicht denen der BRD. Diese hielten nach wie vor an der Politik des „Zurückrollens des Kommunismus“ fest und schürten statt dessen Antikommunismus und Völkerhass.So äußerte der damalige Bundeskanzler der BRD auf einer Kundgebung schon am 20. Juli 1952: „Jeder von uns und namentlich jeder von uns katholischen Christen ist verpflichtet, mitzutun und mitzuhandeln, denn glauben Sie: Es geht darum, ob Europa christlich bleibt oder ob Europa heidnisch wird … (Er hat nicht von „islamisch“ gesprochen!! – A.L.)
Mit einem totalitären Staat kann man nun einmal nicht sprechen, wie mit einem lieben Bruder. Ein totalitärer Staat versteht nur eins: er hört dann, wenn der, mit dem er spricht, auch Macht hat. Und diese Macht muss sich Europa verschaffen.“ (Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 22.07.1952)
Dieses Denken kommt von Leuten, die damals die Leitlinien der Politik bestimmten! Dass es kein emotionaler Ausrutscher, sondern Konzept war, bestätigte Adenauer im Februar 1953: „Wir können versuchen, solche junge Bauern, namentlich wenn sie ziemlich frei sind, dem Bauernstand zu erhalten, damit sie eines Tages wieder mit dazu beitragen können, den Osten zu kolonisieren. Ich glaube, man wird dieser Aufgabe diesen Namen geben können.“ (a.a.O. Vom 3.2.1953)
Und 1955, im Jahr der Ratifizierung der Pariser Verträge, bekräftigte der Bundeskanzler: „ Es ist meine Überzeugung, dass alle Verhandlungen mit den Sowjets auf der Stärke beruhen müssen. Ich glaube, dass Amerika und ein vereinigtes Europa stark genug sein werden, um den Sowjets Respekt einzuflößen.“ (FAZ, 13.4.1955)

Die Sowjetunion führte ihre Bemühungen fort und erneuerte in einer Note an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA vom 24 Juli 1954 den Vorschlag eine Konferenz aller europäischen Staaten einzuberufen, auf der über die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa beraten werden sollte.

Die NATO-Hauptmächte betrieben dagegen die Eingliederung der BRD, in der der vom USA-Imperialismus geförderte Militarismus und Revanchismus wiedererstanden waren, in die NATO. Das erhöhte die Aggressivität dieses Paktes und die Gefahren für Frieden in Europa und auch für die Existenz der DDR.
Statt konstruktiv auf die Vorschläge der Sowjetunion einzugehen, betrieben die Westmächte die Unterzeichnung der Pariser Verträge im Oktober 1954 und ihr Inkrafttreten im Mai 1955.
Entgegen allen demagogischen Erklärungen wurde damit die auf Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges abzielende Politik der aggressiven Kreise des Monopolkapitals in der BRD offiziell zum Bestandteil der Strategie und Taktik des NATO-Paktes.
Die antisowjetische und antisozialistische Stoßrichtung wurde verstärkt.
Die territoriale Integrität der Staaten wurde von der NATO offen in Frage gestellt. Die Souveränität der Staaten wurde angegriffen. Die Gefahr für den Frieden und für die weitere Existenz von Staaten, einschließlich der DDR, in den Grenzen, die nach dem zweiten Weltkrieg entstanden waren, wurde bedroht.
Die Oder/Neiße Grenze wurde zur Disposition gestellt.
Hinter den Forderungen der BRD standen jetzt die NATO und das gesamte militärische Potenzial dieser Organisation. Eine akute Gefahr für den Frieden in Europa war entstanden.

Schritte der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten
Dennoch, am 13. November 1954, nach der Unterzeichnung der Pariser Verträge im Oktober 1954 und vor ihrer Ratifizierung im Mai 1955, wandte sich die UdSSR an alle europäischen Staaten und an die USA mit dem Vorschlag, noch vor der Ratifizierung der Pariser Verträge eine Konferenz über die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa für den 29. November 1954 nach Paris einzuberufen.
Da die angesprochenen kapitalistischen Staaten eine Teilnahme ablehnten, fand die erste Konferenz europäischer Länder zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa vom 29. November bis 2. Dezember 1954 in Moskau statt.
Daran nahmen Vertreter der sozialistischen Staaten und ein Vertreter der VR China als Beobachter teil.
Die teilnehmenden Staaten lenkten die Aufmerksamkeit aller europäischen Staaten darauf, dass die Verwirklichung der Pariser Verträge zu einer ernsten Verschlechterung der internationalen Lage in Europa führen würde. Sie schlugen vor, ein wirksames Sicherheitssystem zu schaffen. „Dieses Sicherheitssystem, begründet auf der Teilnahme aller europäischen Staaten, unabhängig von ihrer Gesellschafts- und Staatsordnung, würde es möglich machen, die Bemühungen der europäischen Staaten im Interesse der Gewährleistung des Friedens in Europa zu vereinigen“. Seine Teilnehmer sollten die Verpflichtung übernehmen, alle Streitfragen gemäß den Forderungen der Charta der Vereinten Nationen so zu lösen, dass der Frieden und die Sicherheit in Europa nicht gefährdet werden. „Dieses System muss vorsehen, jedesmal, wenn nach Meinung irgendeines Teilnehmerstaates die Gefahr eines bewaffneten Überfalls in Europa entsteht, Konsultationen durchzuführen, um wirksame Maßnahmen zur Abwendung einer solchen Gefahr zu ergreifen. Damit dieses System wirksam ist, muss es vorsehen, dass ein Überfall auf einen oder mehrere Staaten in Europa als Überfall auf alle Teilnehmer des entsprechenden gesamteuropäischen Vertrages betrachtet werden wird und jeder Vertragsteilnehmer dem überfallenen Staat mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln einschließlich bewaffneter Gewalt Hilfe erweisen wird, um den Frieden und die Sicherheit in Europa wiederherzustellen und zu erhalten“.

Diese Vorschläge legen Zeugnis von einem ausgeprägten Friedenswillen ab. Sie entsprachen den Prinzipien der Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit aller europäischen Staaten, den Prinzipien der UNO-Charta. Sie waren geeignet, in den Beziehungen zwischen den sich entwickelnden sozialistischen Staaten und den kapitalistischen Staaten Beziehungen der gegenseitigen Achtung und der Zusammenarbeit zu etablieren – wenn nicht der Antikommunismus gewesen wäre!

Die Teilnehmerstaaten der Konferenz machten deshalb erneut deutlich, dass sie angesichts einer Ratifizierung der Pariser Verträge gezwungen sein würden, unaufschiebbare Maßnahmen zu treffen, um den aggressiven Kräften des NATO-Blocks die vereinte Kraft der friedliebenden Staaten zur Gewährleistung ihrer Sicherheit entgegenzusetzen. In der Erklärung hieß es: „Die Teilnehmerstaaten geben ihren Entschluss bekannt, im Falle der Ratifizierung der Pariser Abkommen gemeinsame Maßnahmen bei der Organisation der Streitkräfte und ihres Kommandos wie auch andere Maßnahmen durchzuführen, die für die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit erforderlich sind, um die Unantastbarkeit ihrer Grenzen und Hoheitsgebiete zu garantieren und die Verteidigung gegen eine eventuelle Aggression zu gewährleisten“.

Die Aktivitäten verdichteten sich und am 9. Februar 1955 wandte sich der Oberste Sowjet der UdSSR an die Völker und Parlamente aller Länder. Er wies eindringlich darauf hin, dass die Schaffung aggressiver Militärgruppierungen in Europa und die Politik der Wiedererrichtung des Militarismus in der BRD ernste Folgen für alle Völker Europas hat. „Es wird die Gefahr geschaffen, dass Europa zum Schauplatz eines neuen Krieges werden kann. Ein solcher Krieg wird unvermeidlich zu einem neuen Weltkrieg führen“.
Es ging immer um die Verhinderung von Krieg und dazu um die Verhinderung der Pariser Verträge.
Im März 1955 fanden Konsultationen zwischen den Regierungen der Teilnehmer der Moskauer Konferenz statt. Angesichts der Weigerung der Westmächte, auf die Vorschläge der späteren Warschauer Vertragsstaaten einzugehen, wurde u.a. Einigkeit über die Bildung „eines vereinigten Kommandos der am Vertrag beteiligten Staaten“ bekannt gegeben. Aber auch dieses sollte erst „im Falle der Ratifizierung der Pariser Verträge zum Zwecke der Gewährleistung der Sicherheit dieser Staaten und im Interessen der Erhaltung des Friedens in Europa geschaffen werden“.

Mit der Ratifizierung der Pariser Verträge (5. Mai 1955) und der Einbeziehung der BRD in die NATO entstand eine neue Lage in Europa.
Die Westmächte demonstrierten vor aller Welt, dass sie nicht gewillt waren an der Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems teilzunehmen.
Offen wurden die revanchistischen Forderungen der BRD in die Strategie der NATO übernommen.
Sie bekundeten, dass sie ihre vom Antisozialismus/Antikommunismus geprägte Politik fortsetzen wollten.
Die DDR wurde zum Ziel der gesamten NATO.
Die Spaltung Deutschlands wurde durch die Einbeziehung der BRD in die NATO für lange Zeit zementiert.

Zum Charakter des Warschauer Vertrages
In den vergangenen Tagen fiel mir folgender Text in die Hände, der zeigt, wie notwendig es ist, die tatsächlichen Vorgänge immer wieder ins Gespräch zu bringen. Darin heißt es: „Nach dem zweiten Weltkrieg, insbesondere ab 1947, gab es immer mehr zunehmende Spannungen zwischen den Alliierten. Der Warschauer Vertrag stellt ein Resultat eben dieser Spannungen dar. Die Sowjetunion hatte als Ziel ihre Expansion. Dieses Ziel galt als Bedrohung für die westlichen, demokratischen Staaten.Der Furcht vor dem Expansionsgedanken der Sowjetunion begegnete man mit der Gründung der NATO.“
Die UdSSR und die volksdemokratischen Staaten werden als Gefahr dargestellt und die NATO als Reaktion darauf. Mehr Geschichtsrevisionismus kann es wohl nicht geben!
Es soll weiß gemacht werden, dass die NATO als Reaktion gegründet wurde und der Charakter des Warschauer Vertrages durch eine der SU unterstellte Expansion bestimmt wird. Es wird verschwiegen, dass die Gründer der WVO bestrebt waren, ein auf der Teilnahme „aller europäischen Staaten, unabhängig von ihrer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, beruhenden Systems der kollektiven Sicherheit in Europa“ zu schaffen, „das es ermöglichen würde, ihre Anstrengungen im Interesse der Sicherung des Friedens in Europa zu vereinigen“.(Präambel)
Es ging also 1955 weder um ein sozialistisches Bündnissystem und schon gar nicht ging es um ein Militärbündnis., wie es von bestimmte Historikern und Politikern gern unterstellt wird, wenn sie z.B. sagen: „Durch die Gründung des Militärbündnisses sicherte sich die Sowjetunion ihren Hegemonialanspruch in Osteuropa“.
Diesen Unterstellungen und Unwahrheiten widerspricht der Vertragstext selbst. In Artikel 9 wird ausdrücklich gesagt: „Dieser Vertrag steht anderen Staaten zum Beitritt offen, die, unabhängig von ihrer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, ihre Bereitschaft bekunden, durch Teilnahme an diesem Vertrag zur Vereinigung der Anstrengungen der friedlichen Staaten zum Zwecke der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit der Völker beizutragen.“
Die Gründerstaaten der WVO gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie stellen diesen Vertrag zur Disposition, wenn ein kollektives Sicherheitssystem geschaffen werden sollte. Dazu wird in Artikel 11 gesagt: „Im Falle der Schaffung eines Systems der der kollektiven Sicherheit in Europa und des Abschlusses eines diesem Ziele dienenden gesamteuropäischen Vertrages über kollektive Sicherheit, den die vertragschließenden Seiten unentwegt anstreben werden, verliert dieser am Tage des Inkrafttretens des gesamteuropäischen Vertrages seine Gültigkeit“.
Schon allein damit sind alle Behauptungen der Apologeten des Imperialismus widerlegt, wonach die Gründung der Warschauer Vertragsorganisation die Spaltung des Kontinents herbeigeführt habe.

Im Laufe der Zeit und angesichts der antikommunistischen/antisozialistischen Politik der NATO und ihrer Hauptmächte, einschließlich der BRD, sind natürlich wichtige qualitative Veränderungen in der Politik, in der Zusammenarbeit der Warschauer Vertragsstaaten eingetreten. Angesichts der inneren gesellschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten und der internationalen Bedingungen hat sich die Warschauer Vertragsorganisation zum Zentrum der außenpolitischen Koordinierung der Mitglieder und zu einer sozialistischen Militärorganisation geworden. Die bedeutete aber:
Die o.g. Festlegungen wurden nicht aufgehoben.
Frieden und Sicherheit blieben die Hauptanliegen der Organisation
Das hat die WVO durch eine Vielzahl von Vorschlägen und Handlungen bewiesen, die sie im Verlaufe der Jahre bis zu ihrer Auflösung unterbreitet und unternommen hat.

Die DDR als Mitglied der Warschauer Vertragsorganisation
Eine antikommunistische Version zur Interpretation der Mitgliedschaft der DDR in der WVO besagt: „Durch den Beitritt zur WVO wird das Territorium der DDR zum Aufmarschgebiet eines möglichen Krieges zwischen WVO- und NATO-Staaten. Um hierauf vorbereitet zu sein, verfolgt die SED eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft“.
Auch in diesem Falle gilt: die Fälschung kann nicht groß genug sein. Je größer, um so aussichtsreicher ist, dass sie geglaubt wird. Eine Maxime, nach der der propagandistische Apparat des Kapitals, genannt Medien, auch heute noch handelt!

Auch die Behauptung, dass die Teilnahme der DDR an der Warschauer Vertragsorganisation zur Spaltung Deutschlands geführt habe, entbehrt jeder Grundlage. Dagegen sprechen Fakten.
Bei der Unterzeichnung des Vertrages stimmten die anderen Mitgliedstaaten der Erklärung der DDR zu, dass die DDR „nach wie vor die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage als ihre und des ganzen deutschen Volkes Hauptaufgabe an(sieht und alles tun wird, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu beschleunigen“. Die Regierung der DDR gehe „davon aus, dass das wiedervereinigte Deutschland von den Verpflichtungen frei sein wird, die ein Teil Deutschlands in militärpolitischen Verträgen und Abkommen, die vor der Wiedervereinigung abgeschlossen wurden, eingegangen ist“. (Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR“, Berlin, Bd. II, S. 231)
Diese Erklärung ist durch Aufnahme in das Schlusskommunique der Konferenz unter Zustimmung aller Teilnehmer anerkannt! Der Warschauer Vertrag bot alle Möglichkeiten zur Vereinigung Deutschlands auf friedlichem und demokratischem Wege.
Otto Grotewohl hat allerdings im Bericht des Ministerpräsidenten über den Warschauer Vertrag vor der Volkskammer am 20. Mai 1955 auch erklärt: „So wirkt der Vertrag von Warschau unmittelbar und positiv für die Sicherheit und den Frieden in Europa und damit auch für Deutschland. Deutschland kann sich zu einem einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Staat aus seiner Spaltung nur erheben,wenn die Pariser Verträge fallen“.
Im Gegensatz zu den Pariser Verträgen, die Westdeutschland den Weg zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands erschwerten, gab der Warschauer Vertrag der DDR die volle Freiheit, ungehindert über die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands zu verhandeln und alle dazu möglichen und nötigen Maßnahmen zu treffen.
Durch den Warschauer Vertrag sind neue, günstige Bedingungen für Frieden und Sicherheit in Europa, aber auch für den Kampf um die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen worden,weil durch diesen Vertrag die DDR gefestigt, ihre Verteidigung gewährleistet und sie freie Hand für die Wiedervereinigung mit Westdeutschland gegeben wurde.

Schlussgedanke
Während der Existenz und des Wirkens der Warschauer Vertragsorganisation gab es keinen Krieg in Europa. Es waren die Staaten des Warschauer Vertrages, die besonders intensiv seit Mitte der 1960er Jahre um die Verbreitung und Verankerungder Idee der der Sicherheit in Europa gekämpft haben. Ihre Initiativen haben zu den bekannten Helsinki-Abkommen geführt.
Leider wurden auch in diesem Prozess ihrer außenpolitischen Koordinierung zunehmend politische Positionen, ideologische Standpunkte und außenpolitische Ziele wirksam, die nicht dem dem Charakter einer sozialistischen Außenpolitik entsprachen. Einerseits nationalistische Engstirnigkeit bei einzelnen Mitgliedstaaten und andererseits Unterschätzung des Klassengegners, des Klassencharakters der Politik.
Trotzdem gilt: die Zeit der Existenz und des Wirkens der Warschauer Vertragsorganisation war eine Periode des Friedens in Europa. Bewirkt hat dies der Sozialismus!

Die Tinte der Unterschriften, die die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation besiegelt haben,war noch nicht trocken, da da waren auch Aggressionskriege in Europa auch wieder da!
Der Anschluss der DDR war ein erster Schritt. Es folgten die anderen sozialistischen Staaten und vor allem die Sowjetunion. Besonders die Aggression gegen Jugoslawien offenbarte den wahren Charakter der Außenpolitik des Imperialismus. Das imperialistische Prinzip des Teile und Herrsche konnte ohne nennenswerten Widerstand verwirklicht werden. An der Grenze zu Russland wird der Kampf gegen die Ukraine und gegen Russland geführt.

Die militärischen Strukturen der Warschauer Vertragsorganisation wurden am 31. März 1991, die Organisation insgesamt am 1 Juli 1991 offiziell aufgelöst. Dies erfolgte aber ohne das die Ursachen für seine Gründung beseitigt waren.
Diese konnten sich erneut entfalten. Die abgelaufenen Prozesse Ende der 1980er/ Anfang der 1990er Jahre gipfelten nicht nur innenpolitisch mit der Konterrevolution. Diese Konterrevolutionen öffneten die Schleusen für erneute Kriege.

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